Vom Kampfbegriff des “Europa der Bürger”!?

Diesen Text hat Robert Menasse zuerst auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht
und uns erlaubt, den Text auch hier zu publizieren. Er passt sehr gut zu
unserer Diskussion um die Bedingungen politischen Engagements heute.¹

“Europa der Bürger”!?

Es ist ein noch nicht beschriebenes Phänomen, dass eine Tautologie, also eine simple semantische Verdopplung, zur Voraussetzung einer kollektiven Schizophrenie werden kann. Das „Europa der Bürger“ als Kampfbegriff eines bürgerlichen Europas ist dieser Fall.
Seit dem Ende der Teilung Europas, vor allem seit den EU-Erweiterungen von 2004 und 2007, gibt es in ganz Europa kein einziges Land mehr, das man in Hinblick auf politische Organisation, Wirtschaftssystem und Gesellschaft nicht als bürgerlich bezeichnen kann, im Sinne kapitalistischen Wirtschaftens auf der gemeinsamen Basis von Rechtszustand und Demokratie.

Was bedeutet nun diese mit Theaterdonnerhall begleitete Forderung, aus dem bürgerlichen Europa ein „Europa der Bürger“ zu machen, was bedeutet dieses aufgeregt medienflankierte Aufstampfen der „Wut- oder Mutbürger“? Ich will Ich sein, aber ich ist ein anderer? Bin ich nicht nur stärker als ich, sondern kann ich das, was ich immer schon durch Duldung legitimiert habe, nun auch durch Unduldsamkeit konfirmieren?

In einer Zeit, in der “Bürger” noch eine klare Bedeutung hatte, brauchte er kein Präfix, um im gesellschaftlichen Diskurs Wirksamkeit zu entfalten. “Wutbürger” wäre als contradictio in adjecto, “Mutbürger” als Tautologie verstanden worden. Der Begriff “Bürger” war komplex, aber dennoch klar. Er war komplex, weil er sich mehrfach definierte, soziologisch, ökonomisch, politisch, juristisch, moralisch, und er war klar, weil er in der Zusammenfassung dieser Facetten seine präzise Bestimmung erhielt.

Der Begriff “bürgerlich” definierte den Anspruch auf Eigennutz, und setzte ihn als legitim durch – solange er auch den Gemeinnutz befördert, wie dialektisch auch immer. Daher war “bürgerlich” immer auch ein sozialer Begriff, wenngleich er nie die Absicht beinhaltete, das Unsoziale aus der Welt zu befördern. Was er bekämpfte, war das Asoziale, worunter der Bürger nicht nur Kriminelle und Arbeitscheue, sondern auch Aristokraten verstand: weil deren Adel durch Geburt und nicht durch Leistung, gesellschaftliche Nützlichkeit und Ethik definiert war.
Vor den Kulissen der bürgerlichen Gesetze wurde Gleichheit gegeben, hinter den Kulissen sollte die Misere verräumt sein, die naturgesetzlich aus der Ungleichheit der Menschen und ihrer Talente und Möglichkeiten entsteht.

Der Begriff “bürgerlich” definierte also ein Ideal, in dem das Nicht-Ideale seinen Platz hatte, und legitimierte daher auch noch die Misere, die die bürgerliche Welt erst selbst produzierte, als natürlichen Teil dieses Ideals. Die Hingabe an ein Ideal und die gleichzeitige Hinnahme einer alles andere als idealen Realität machten aus der Idee der „bürgerlichen Welt“ eine konkrete Utopie, die keine andere Zukunft mehr kennt. Das macht ihren Erfolg und auch ihr Verhängnis aus.

“Wut” ist daher antibürgerlich. Worauf soll der Bürger, so er einer ist, wütend sein? Auf die soziale Misere? Als Bürger hat er sie längst schon anerkannt – er will bloß nicht selbst Teil von ihr sein. Auf das System? Es ist sein System, und er zahlt seine Steuern auf jeden Fall mit Zustimmung dafür, dass der Staat über die Mittel verfügt, dieses sein System mit allen Mitteln zu verteidigen, das heißt, wenn es sein muss, auch mit solchen, die anderen bürgerlichen Idealen widersprechen.
Wenn der Bürger Sicherheit will, stimmt er der Einschränkung seiner Freiheit zu. Wenn er Freiheit will, vergisst er alle Brüderlichkeit. Will er Brüderlichkeit, dann wechselt er von der kalten Sicherheit des Rechtszustands in die schwülstige Welt des Privaten. Dort räsoniert er wieder über die öffentliche Welt, und so weiter. Und wenn in den Rissen zwischen diesen Sphären, im ewigen Missglücken einer ganzen bürgerlichen Existenz, doch jene Unzufriedenheit entsteht, die man als Wut bezeichnen könnte, dann ist diese nach bürgerlichem Recht auch schon immer geschützt gewesen: unter dem Titel Meinungsfreiheit. Ihre Zelle, ist der Stammtisch, und dort zeigt sich nachweislich, dass “Wut” nur ein Euphemismus für Ressentiment ist.

Und “Mut”? Welchen Mut braucht es, im bürgerlichen Rechtsstaat vorgesehene und definierte Formen des bürgerlichen Protests zu nutzen, nämlich Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit? Bloß das Mütchen, das man kühlen will. Als der Begriff „Bürger“ noch etwas bedeutete, war Mut allerdings sein selbstverständliches Attribut: im Kampf gegen Willkür, im Einsatz des Lebens zur Durchsetzung der bürgerlichen Rechte, und im Anspruch der Entfaltung der je eigenen Individualität auch im Widerspruch zu Milieu oder Zeitgeist. Nach seiner Heldenzeit ist “der Bürger” in all diesen Ansprüchen gescheitert: den Kampf gegen Willkür hat er nicht nur in den finstersten Zeiten der bürgerlichen Geschichte verloren, er hat auch in weniger finsteren Zeiten Willkür immer wieder durch Duldung legitimiert.
Die Verteidigung bürgerlicher Rechte erschien ihm mehrheitlich nicht so lukrativ wie der Tausch dieser Rechte gegen Sicherheiten, Privilegien und Dünkel. Und die Idee der Individualität ist als gesellschaftlicher Anspruch mit gehörigem Profit auf dem Markt geopfert geworden, auf dem Massen mit Individualitätspartikeln uniformiert werden. Das muss man nicht verstehen, aber man muss es sich leisten können.

Wenn der Begriff „Mutbürger“ also eine Tautologie darstellt, so ist er als „Wutbürger“ zugleich auch der innere Widerspruch in Aktion. Er ballt seine Faust, und sie ist deshalb leer, weil er aus der Hand gegeben hat, wogegen er nun zu rebellieren glaubt. Er fordert politische Partizipation – voll Verachtung für Politik. Er fordert Rationalität – und wählt diejenigen, die sein Ressentiment bedienen. Er bekämpft Politik dort, wo er sie bemerkt, nämlich lokal (wegen eines Bahnhofs, eines Tunnels, einer Flughafenpiste), und wählt dann aber die selbe Politik, die seine „nationalen Interessen“ verteidigt, ohne dass er sagen könnte, was diese denn sein sollen.

Welche Interessen kann denn ein Mensch haben, die sich fundamental von den Interessen des Bürgers einer anderen Nation unterscheiden? Deutlich ist nur: „Nationale Interessen“ müssen etwas gänzlich anderes sein als regionale oder lokale Interessen, nachgerade das Gegenteil – was ja eine interessante Erkenntnis wäre, wenn der Präfixbürger sie hätte. Sie wäre nämlich die Selbsterkenntnis der Schizophrenie, die durch die Tautologisierung des Begriffs schon auf den Begriff gebracht ist: Die „Ich ist ein anderer“-Spaltung bedeutet in der Forderung nach einem „Europa der Bürger“ auch nichts anderes als: „Europa, das sind die anderen!“
Und dies ist tatsächlich die Zerrissenheit des Bürgers, der an seinem je konkreten Ort mit allen Bürgerrechten lebt, auf einem Kontinent, der nun zur Gänze ein bürgerlicher ist: „Europa“ – das ist ihm zu fern zu abstrakt, er sieht und hört nicht, was da gebaut wird, die handelnden Personen kennt er nicht, er unterstellt ihnen Privilegien, die er allerdings sich selbst herausnehmen würde, käme er je in ihre Position, und das macht ihn wütend.

Auf lokaler Ebene aber, da leidet er unter dem Gegenteil, da geht ihm alles zu Nahe, da hört und sieht er, was gebaut wird, und das stört ihn gewissermaßen als Anrainer. Er kennt die politischen Repräsentanten, hört unausgesetzt ihre Floskeln, mit denen sie versuchen, es allen Recht zu machen, und sieht nicht das Recht, sondern in den Floskeln nur eine hilflosen Legitimationsversuch von Willkür und Verschwendung. Und das macht ihn wütend. So zerfällt dem Bürger die bürgerliche Welt in zwei Teile, in eine, die zu fern, und eine, die zu nahe ist. Beide sind konkret, und zu beiden steht er in konkreter Opposition.

Dort werden konkrete Rahmenbedingungen, da konkrete Lebensbedingungen produziert, nach einer politischen Systemlogik, die man wohl vielfach kritisieren kann, allerdings dafür nicht: dass sie nicht bürgerlich wäre.

Wenn die politische Organisation des bürgerlichen Europas den europäischen Bürgern nicht behagt, und wenn die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger an ihrem Lebensort Wutbürger hervorbringt, dann kann das zwei Gründe haben:
Entweder hat Europa auf je lokaler Ebene und auf der gemeinsamen supranationalen Ebene die Prinzipien bürgerlicher Politik und Wirtschaft gebrochen – das ist eine These, die natürlich grotesk ist und sofort widerlegt werden kann. Oder aber es wissen die Wutbürger in diesem bürgerlichen Europa nicht mehr, was der Begriff “bürgerlich” bedeutet – dies allerdings wäre eine interessante Pointe.

Auf jeden Fall aber braucht der Präfixbürger, um seine Gespaltenheit irgendwie zu verkitten, etwas Drittes, einen Kleister, der seine Identität zusammenhält. Und dieses Dritte muss in der Mitte zwischen dem zu Fernen und dem zu Nahen liegen, und es muss extrem schmierig und klebrig sein, und es muss so abstrakt sein, dass es durch keine konkrete Erfahrung in Frage gestellt werden kann. Dieses Dritte ist das Nationale. Es bettet den Lebensort in etwas Größeres oder Höheres ein, das aber nicht so fern ist wie “Europa”. Dabei vermittelt es das Gefühl einer Zugehörigkeit, das so abstrakt ist, dass es nach Belieben Gemeinschaftsgefühl selbst dort herstellen kann, wo es konkrete Differenzen, und Abgrenzungen, wo es objektive Gemeinsamkeiten gibt.

Die nationale Identität, eine schäbige Ideologie, die regelmäßig zu Kriegen und Verbrechen wider die Menschlichkeit geführt hat, hatte im Heraufdämmern des bürgerlichen Zeitalters nur einen einzigen historischen Vernunftgrund: aus einem in zahllose Kleinstaaten, Fürstentümer und souveräne Provinzen zersplitterten Europa weniger zersplitterte Binnenmärkte zu machen, und kleine Feinde zu größeren Mächten zusammenzuschweißen, die in ihren nun weiteren Territorialgrenzen den freien Handel schützen sollten. So verheerend sich dieses Konzept auch in der Geschichte erwies, im Grunde war es historisch ein Kompromiss in Hinblick auf die bürgerlichen Interessen, die heute die Europäische Union als Friedensprojekt durchsetzt: größerer Markt, vereinheitlichte Rahmenbedingungen, Rechtsschutz.
Aber statt im bürgerlichen Europa die Erfüllung dessen zu sehen, wofür der Nationalstaat nur eine schlechte Teillösung war, will sich der Präfixbürger jetzt erst recht im ideologischen Kostüm des Nationalismus, also in der Mördermaskerade seiner Ideale als authentisch erleben, während er in der konkreten Verwirklichung der Vernunftgründe seiner Geschichte nur Betrug sieht, und in seiner eigenen Partizipation an der Verbürgerlichung Europas nur Entrechtung und Ausbeutung.
Entrechtung und Ausbeutung mag ja in der konkreten Realität verwurzelt sein, aber so wenig sie im Retro-Schick des Nationalismus Aufhebung erfahren wird, so wenig wird der Präfixbürger die Gründe dafür im Vexierbild seiner schizophrenen Existenz erkennen.

Das Phänomen der Präfixbürger mag differenzierter sein, empirisch belegbar ist allerdings, dass er selbst jede innere Differenzierung nach Möglichkeit verwischt, um die Bewegung der Wütenden nicht zu spalten. Deshalb ist in seiner demonstrierten Wut und seinem behaupteten Mut weder eine Übereinstimmung mit bürgerlichen Interessen zu finden, noch eine Differenz zur bürgerlichen Gesellschaft, die grundsätzlich in Frage stellen möchte, wogegen der Präfixbürger zu rebellieren glaubt. Er rebelliert gegen seine eigene politische Repräsentation, die er national zugleich legitimiert.
Er wird eines Tages vielleicht Mut brauchen – wenn er in den Spiegel schaut.